Nachfolgenden informieren wir Betroffene über den Schutz personenbezogener Daten bei der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video-, Bild- und Audiodaten im und aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen. Diese Daten werden durch speziell gekennzeichnete Erprobungsfahrzeuge der HELLA GmbH & Co KGaA (im Folgenden als „HELLA“ geführt) und ihrer Tochtergesellschaften zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und zu dezidierten Erprobungen der Geschäftsbereiche für Fahrassistenzsysteme, automatisiertes Fahren und weitere fahrzeugspezifische Dienste und Funktionen erfasst. Von dieser Datenverarbeitung sind primär Personen betroffen, die sich während des vorgenannten Fahr- oder Erprobungsbetriebs im Umkreis eines der gekennzeichneten Erprobungsfahrzeuge aufhalten.
Fahrassistenzsysteme und Fahrfunktionen dienen bereits in heutigen Fahrzeugen insbesondere der Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber auch des Komforts. In zukünftigen automatisierten und autonomen Fahrzeugen ermöglichen technische Systeme zur Wahrnehmung und Bewältigung von Verkehrs- und Umgebungssituationen eine regelkonforme und sichere Teilnahme solcher Fahrzeuge am öffentlichen Verkehr. Weitere Dienste ermöglichen es, Verkehrsmittel, Verkehr und Verkehrssysteme sicherer, effizienter und komfortabler zu gestalten.
Forschung, Entwicklung und Erprobung derartiger Systeme erfordern deren Einsatz in Versuchs- und Erprobungsfahrzeugen unter realen Umgebungs- und Verkehrsbedingungen – auch im öffentlichen Verkehrsraum – einschließlich der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video-, Bild- und Audioaufzeichnungen während und nach diesen Einsätzen. Anhand dieser Materialien werden technische Systeme zur Wahrnehmung und Einordnung von Verkehrsteilnehmern, Fahrzeugen, Infrastruktur und sonstigen Objekten im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen erforscht, entwickelt und erprobt.
HELLA verarbeitet die zufälligen Aufnahmen von Personen und sonstigen personenbezogenen Daten (bspw. Kennzeichen) ausschließlich im oben erläuterten Zusammenhang, eine Auswertung hinsichtlich individueller Personen erfolgt nicht.
INHALT
1. Kontext der Datenverarbeitung
2. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
4. Datenübermittlung
5. Speicherdauer
6. Betroffenenrechte
7. Technischer Datenschutz und Sicherheit
8. Aktualität und Änderungen dieser Datenschutzinformation
9. Information über die Datenverarbeitung auf unserer Website
1. Kontext der Datenverarbeitung
HELLA entwickelt Fahrassistenzsysteme und Systeme für das automatisierte Fahren. Im Rahmen der Entwicklung dieser Systeme werden von Versuchsfahrzeugen Videoaufnahmen auf öffentlichen Straßen gemacht. Die verwendeten Kameras und Sensoren der Versuchsfahrzeuge erfassen dabei die befahrene Straße sowie aus dem Fokus der Straße sichtbare Gebäude, Verkehrsschilder, Ampeln, andere Verkehrsteilnehmer, Fußgänger etc. ("Video- und Sensordaten") im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge. Diese Daten fließen in die Entwicklung der Systeme ein und müssen so realitätsnah wie möglich sein, um die Funktionalität der Systeme zu gewährleisten.
Zur Sicherheit der Verarbeitung werden die Daten bereits in den Versuchsfahrzeugen durch geeignete technische- und organisatorische Maßnahmen geschützt, bevor sie auf Server übertragen werden.. Der Zugriff auf die Daten ist auf konkrete Mitarbeiter beschränkt, die die Daten verwalten oder für die Entwicklung benötigen. In keinem Fall wird HELLA die Daten zur Identifizierung einer natürlichen Person verwenden.
2. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten (sofern nicht ausdrücklich ein anderer als verantwortliche Stelle benannt wird) sowie für Ihre datenschutzrechtlichen Fragen und die Ausübung Ihrer Betroffenenrechte ist:
HELLA GmbH & Co. KGaA
Rixbecker Straβe 75
59557 Lippstadt, Deutschland
Unser Datenschutzbeauftragter steht Ihnen über die folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
HELLA GmbH & Co. KGaA
z.Hd. Datenschutzbeauftragter
Rixbecker Straße 75
59557 Lippstadt, Deutschland
Email: das-privacy@hella.com
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten
Im Rahmen der genannten Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsfahrten bewegen sich gekennzeichnete Erprobungsfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum sowie – soweit nach sonstigem Recht zulässig – auf privaten Werks-, Test- und sonstigen Geländen.
Zweck der Datenverarbeitung ist die Entwicklung von Fahrassistenzsystemen und Systemen zum automatisierten Fahren zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit und sonstigen Diensten, einschließlich Dokumentation dieser Prozesse und Erfüllung sonstiger nachgelagerter Pflichten.
Primäre Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die „Wahrung berechtigter Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. Berechtigtes Interesse der HELLA ist hier die Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung zu Fahrassistenzsystemen, automatisiertem Fahren, Fahrfunktionen und sonstigen Diensten in Zusammenhang mit Straßenfahrzeugen.
Die entgegenstehenden Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen überwiegen dabei nicht, da eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung einzelner Betroffener dabei weder notwendig noch vorgesehen und zumeist auch nicht möglich ist. Es werden zudem technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine datenschutzgerechte Verarbeitung der erfassten Daten zu gewährleisten.
a) VIDEO-, BILD- UND AUDIOAUFZEICHNUNGEN
Die Fahrzeuge sind mit Kamerasystemen mit unterschiedlichen Erfassungsrichtungen, Brennweiten und Sensortechnologien sowie teilweise mit Außenmikrofonen und weiteren Sensorsystemen ausgestattet. Diese Systeme erfassen, verarbeiten und speichern zu den in Abschnitt 3, 4 und 5 dieser Datenschutzhinweise beschriebenen Zwecken Video-, Bild- und Audiodaten aus der Fahrzeugumgebung.
Diese Daten können – je nach Einzelfall – auch folgende personenbezogenen Informationen enthalten:
Personen, Fahrzeuge, sonstige Objekte, sowie Audioinformationen werden im Rahmen der Datenverarbeitung lediglich als „Objekte“ im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen analysiert, klassifiziert und weiterverarbeitet; also beispielsweise als „Fußgänger am rechten Fahrbahnrand“, „PKW auf Kreuzung“, „Martinshorn-Signal hinter dem Fahrzeug“. Eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung erfasster Personen oder eine Zuordnung erfasster Fahrzeuge oder Objekte zu derart identifizierten Personen ist im Rahmen der durchgeführten Verarbeitungen daher weder notwendig noch vorgesehen und zumeist auch nicht möglich. Da die erforderlichen Rohdaten jedoch aus Video-, Bild- und Audiomaterial bestehen, können Identifizierbarkeit und Identifizierung von Personen dabei auch nicht ausgeschlossen werden.
Die Verarbeitung jeglicher Video-, Bild- und Audioaufzeichnungen ist für die Entwicklung und Erprobung der Fahrsicherheitssysteme im Fahrzeug zwingend erforderlich. Die Daten müssen so realitätsnah wie möglich sein, damit die Verarbeitungsergebnisse im Entwicklungs- und Testlabor möglichst genau mit denen im realen Einsatz auf der Straße übereinstimmen. Dies ist notwendig, um sicherzustellen das keine Fehlfunktionen auftreten, da Abweichungen zwischen Simulationsdaten zu Realdaten sonst zu schweren Verkehrsunfällen führen könnten.
Die Verarbeitung der Video-, Bild- und Audioaufzeichnungen erfolgt zum Zwecke der Entwicklung auf der Grundlage des seitens HELLA berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Werden im Zusammenhang mit den Aufnahmen der Video-, Bild- und Audiodaten externe Dienstleister durch HELLA beauftragt, so geschieht dies einzig im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO. Mit dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung sichert der Dienstleister zu, dass die Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO verarbeitet und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden. Die Auswahl dieser Dienstleister folgt strengen Kriterien, so dass die Datensicherheit stets vollumfänglich gewährleistet ist.
b) LABELING
Die Video- und Bildaufzeichnungen werden bei HELLA von sogenannten Label-Teams nachbearbeitet. Das bedeutet, dass eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall oder eine „vollautomatisierte Entscheidung“ im Sinne des Art. 22 DSGVO nicht stattfindet. In dem Verfahren, das HELLA nutzt, werden alle relevanten Merkmale in den Videos, z.B. Fahrspuren, Ampeln, Verkehrsschilder, Fahrzeuge, Fußgänger, Hindernisse, Lichtquellen, Straßenzustand, Wetterbedingungen, etc. markiert („gelabelt“). Zweck des Labelns ist es, die Video- und Bildaufnahmen so aufzubereiten, dass sie für die Entwicklung und das Testen der Systeme verwendet werden können. Dieser Schritt ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Systeme alle relevanten Merkmale erkennen und dass keine Fehlfunktionen auftreten, die andernfalls zu schweren Verkehrsunfällen führen könnten.
Werden externe Dienstleister mit dem Labeln beauftragt, so geschieht dies nur im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO. Mit dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung sichert der Dienstleister zu, dass die Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO verarbeitet und die Rechte der betroffenen Person vollumfänglich gewahrt werden.
c) SOFTWARE-ENTWICKLUNG UND SOFTWARE-TESTS
Die gelabelten Video- und Bildaufzeichnungen werden in den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Softwareentwicklungen verwendet, die dazu dienen, die Software der beschriebenen Assistenzsysteme hinsichtlich der relevanten Verkehrsszenarien zu trainieren. Dazu gehört z.B. Fahrszenarien bei Tag oder Nacht, zu unterschiedlichen Witterungsbedingungen oder das Detektieren (Erkennen) verschiedener Straßentypen sowie unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer (z.B. andere Fahrzeuge (z.B. PKW, LKW, Radfahrer, etc.) und Fußgänger und andere Hindernisse (z.B. Schilder, Bordsteine, Poller, etc.).
Die gelabelten Video- und Bildaufzeichnungen werden ferner dazu verwendet, die entwickelten Softwaresysteme zu testen und um die Erkennungsraten (die Zuverlässigkeit des Systems) zu verifizieren. Auf diese Weise können neue Hard- und Softwaresysteme im Labor mit vorhandenen Video- und Bildaufnahmen auf Ihre Funktionsfähigkeit und damit Sicherheit hin getestet werden, um die resultierende Straßenverkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr perspektivisch gestalten zu können.
4. Datenübermittlung
Die Videoaufzeichnungen werden an Dritte zu keinen anderen als den nachfolgend genannten Zwecken weitergegeben:
a) ÜBERTRAGUNG IM RAHMEN VON PROJEKTEN
HELLA kann im Rahmen von kommerziellen oder öffentlichen Entwicklungsprojekten Video-, Bild- Audioaufzeichnungen oder beispielhafte Abbildungen an Dritte übermitteln. Die Weitergabe der Video-, Bild- und Audioaufzeichnungen dient der Mitwirkung bei Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben entsprechend dieser Datenschutzinformation.
Von HELLA eingesetzte Kategorien von Dienstleistern (Auftragsverarbeiter), welche Daten erhalten, sind:
Unterhält ein Datenempfänger seinen Unternehmenssitz außerhalb der EU und müssen die Daten daher in ein Drittland übermittelt werden, so geschieht dies unter Beachtung der Anforderungen (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses, geeignete Garantien) gemäß Art. 44 bis 50 DSGVO.
b) FÜR ANDERE ZWECKE
Darüber hinaus werden wir Video-, Bild- und Audioaufzeichnungen nur dann an Dritte weitergeben, wenn die Übermittlung Ihrer Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO erforderlich ist.
5. Speicherdauer
Die Speicherdauer der Video-, Bild- und Audioaufzeichnungen unterliegt der strengen Zweckbindung und Datenminimierung. Die Daten werden umgehend gelöscht, wenn diese für die vorgenannten Zwecke, für die sie erhoben wurden (siehe Ziffer 3.), nicht mehr erforderlich sind.
Zur Qualitätssicherung und Fehlerbehebung der genannten Systeme kann nach der Markteinführung eine darüberhinausgehende Speicherung Ihrer Daten erforderlich sein. Sollten Ihre Daten für die Geltendmachung von oder die Verteidigung gegen Rechtsansprüche benötigt werden, speichern wir Ihre Daten unter diesen bestimmten Umständen weitergehend jeweils spätestens bis zum Ablauf der anwendbaren Verjährungsfristen.
6. Betroffenenrechte
Es handelt sich vorliegend um eine „Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist“ nach Art. 11 DSGVO. HELLA verarbeitet die zufälligen Aufnahmen von Personen und sonstigen personenbezogenen Daten (bspw. Kennzeichen) ausschließlich im oben erläuterten Zusammenhang, eine Auswertung hinsichtlich individueller Personen erfolgt nicht und es werden keine zusätzlichen Identifikationsmerkmale betroffener Personen verarbeitet.
Zur Wahrnehmung und Erfüllung von Betroffenenrechten sind daher oft weitere Angaben des Betroffenen erforderlich, insbesondere Informationen über Ort und Zeitpunkt, zu dem sich dieser im Umkreis eines der Erprobungsfahrzeuge aufgehalten hat und somit möglicherweise von der Verarbeitung betroffen war. Diese zusätzlichen Angaben können erforderlich sein, um festzustellen, ob eine konkrete Person von der Verarbeitung überhaupt betroffen ist und um die nachfolgend genannten Rechte tatsächlich erfüllen zu können.
Ihre konkreten Rechte – insofern nicht auch schon im vorgenannten Text aufgeführt – gegenüber HELLA sind die folgenden:
| Recht auf Auskunft | Von HELLA Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. | Art. 15 DSGVO |
| Recht auf Berichtigung | Die sofortige Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben Ihrer bei HELLA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. | Art. 16 DSGVO |
| Recht auf Löschung | Die Löschung Ihrer bei HELLA gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. | Art. 17 DSGVO |
| Recht auf Einschränkung der Verarbeitung | Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten durch HELLA einzuschränken. | Art. 18 DSGVO |
| Recht auf Widerspruch | Sie haben jederzeit das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten. Eine Ausnahme besteht, wenn zwingende und schutzwürdige Gründe vorliegen, die Ihre Interessen überwiegen. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, senden Sie Ihre Mitteilung an die unter Abschnitt 2 genannte Post- oder Mailadresse. | Art. 21 DSGVO |
| Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde | Eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen. Sie können sich an die Aufsichtsbehörde des HELLA Unternehmenssitz wenden: www.ldi.nrw.de | Art. 77 DSGVO |
Alle vorgenannten Sachverhalte können besonderen Beschränkungen unterliegen, wenn Ausübung und Erfüllung dieser Rechte im konkreten Fall voraussichtlich die Verwirklichung von Forschungszwecken unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden und die Beschränkung daher für die Erfüllung dieser Forschungszwecke notwendig ist. Diese besondere Einschränkbarkeit und deren Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus Art. 89 DSGVO i.V.m. § 27 BDSG sowie aus Art. 17 DSGVO.
7. Technischer Datenschutz und Sicherheit
Die Verarbeitung der Video-, Bild- und Audiodaten unterliegt einem umfassenden und strengen Datenschutzkonzept, das den technischen und organisatorischen Schutz der Daten zu jeder Zeit gewährleistet. Dazu gehören unter anderem die folgenden Maßnahmen:
8. Aktualität und Änderungen dieser Datenschutzinformation
Diese Datenschutzinformation ist die neueste Version und wurde zuletzt im September 2022 geändert. Die Weiterentwicklung der HELLA oder Änderungen von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben können eine Änderung dieser Datenschutzinformation erforderlich machen.
9. Information über die Datenverarbeitung auf unserer Website
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei der Nutzung der HELLA-Website finden Sie in den Datenschutzinformationen.